Allgemeine Geschäftsbedingungen der Bickelbacher GmbH, D 86860 Jengen
1. Geltungsbereich
Unsere Verkaufsbedingungen gelten ausschließlich. Von unseren Verkaufsbedingungen
abweichende Bedingungen des Bestellers haben keine Gültigkeit. Sollte eine Bestimmung im Rahmen der sonstigen Vereinbarungen unwirksam sein oder werden, so wird hiermit die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.
2. Zustandekommen des Vertrags
Die Bestellung ist ein bindendes Angebot. Wir können dieses Angebot nach unserer Wahl innerhalb von 2 Wochen durch Zusendung einer Auftragsbestätigung annehmen oder dadurch, dass dem Besteller innerhalb dieser Frist die bestellte Ware zugesendet wird. Angebote in Prospekten, Anzeigen und Preislisten über Gewicht, Maße, Füllung und Preis sind freibleibend und werden erst verbindlich, wenn sie im Lieferschein genannt werden oder hier ausdrücklich darauf Bezug genommen wird.
3. Preise
Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, gelten unsere Preise ab Werk. Unsere Rechnungen sind innerhalb des vereinbarten Zahlungsziels ab Rechnungsdatum ohne Abzug zur Zahlung fällig. Kommt der Besteller in Zahlungsverzug, so sind wir berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 5 % über dem jeweiligen Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank zu fordern.
4.1 Lieferung, Gewährleistung
Geraten wir in Verzug, so ist unsere Schadensersatzpflicht im Falle leichter Fahrlässigkeit auf einen Betrag von 30% des vorhersehbaren Schadens begrenzt. Weitergehende Schadensersatzansprüche bestehen nur, wenn der Verzug auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht.Die Einhaltung unserer Lieferverpflichtung setzt die rechtzeitige und ordnungsgemäße Erfüllung der Verpflichtung des Bestellers voraus. Der Besteller hat die gelieferten Waren unverzüglich nach Erhalt auf Transportschäden, offensichtliche Mängel und zugesicherte Eigenschaften zu prüfen. Transportschäden sind sofort vom Auslieferer auf dem Lieferschein und dem Frachtbrief zu bestätigen, andernfalls kann kein Ersatz geleistet werden. (Spediteure Versicherungsbedingungen) Andere offensichtliche Mängel der Ware hat der Käufer uns unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von acht Tagen schriftlich anzuzeigen. Unsere Gewährleistung erstreckt sich nicht auf solche Schäden, die beim Käufer durch unsachgemäße Behandlung, natürlichen Schwund, Feuchtigkeit, starke Erwärmung der Räume, sonstige außergewöhnliche Witterungs- und Temperatureinflüsse sowie Insekten- und Käferbefall entstehen.
Wir haften nicht für mittelbare oder unmittelbare Schäden, es sei denn, diese sind auf grob fahrlässiges oder vorsätzliches Handeln zurückzuführen, welches von uns zu vertreten ist, oder es handelt sich um eine schuldhafte Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Wesentliche Vertragspflichten sind solche Pflichten, die vertragswesentliche Rechtspositionen des Käufers schützen, die ihm der Vertrag nach seinem Inhalt und Zweck gerade zu gewähren hat. Wesentlich sind ferner solche Vertragspflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Käufer regelmäßig vertraut hat und vertrauen darf. Haften wir gemäß dem vorstehenden Satz für die Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, ohne dass Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vorliegen, so ist die Haftung auf den typischerweise vorhersehbaren Schaden begrenzt.
4.2 Lieferung, Gewährleistung
Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen bzw. Haftungsausschlüsse gelten nicht bei schuldhafter Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit, für Haftungsansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz sowie im Falle einer vertraglich vereinbarten Garantie, der vertraglichen Übernahme eines Beschaffungsrisikos oder wenn der betreffende haftungsbegründende Umstand arglistig verschwiegen wurde. Soweit aufgrund der vorgenannten Regelungen unsere Haftung beschränkt oder ausgeschlossen wird, gilt gleiches auch für unsere Mitarbeiter sowie Erfüllungsgehilfen. Eine Rückgabe von Waren kann nur erfolgen, wenn innerhalb von acht Tagen nach Lieferdatum schriftlich reklamiert wurde.
Die Versendung der Waren erfolgt grundsätzlich auf Rechnung und Gefahr des Bestellers. Gilt der angegebene Preis einschließlich Frachtkosten, so wird die Ware frei von zusätzlichen Versendungskosten ausgeliefert. Die Gefahr trägt auch hier der Besteller. Schadensersatzansprüche aus unerlaubter Handlung, gleich aus welchem Rechtsgrund, sind soweit nicht vorsätzliches oder grob fahrlässiges Handeln vorliegt, gegen uns wie auch gegen unsere Mitarbeiter und deren Personen, denen wir uns zur Auslieferung der Waren bedienen, ausgeschlossen. Mängelansprüche verjähren im geschäftlichen Verkehr in einem Jahr; gegenüber Verbrauchern in zwei Jahren. Auftragsbestätigungen und Kontrakte werden grundsätzlich vorbehaltlich richtiger und rechtzeitiger Selbstbelieferung geschlossen.
5. Eigentumsvorbehalt
Die gelieferten Waren bleiben bis zur vollständigen Bezahlung bei Zahlung durch Scheck oder Wechsel bis zur Einlösung unser Eigentum. Erlischt der Eigentumsvorbehalt durch Weiterveräußerung, Vermischung,Verbindung oder Verarbeitung, so tritt die neue Sache oder die daraus entstehende Forderung an die Stelle der gelieferten Waren (verlängerter Eigentumsvorbehalt). Die gelieferten Waren dienen nicht zur Aufrechterhaltung des Wirtschaftsbetriebes eines Käufers.In jedem Fall bleiben die gelieferten Waren solange Eigentum von uns, bis alle Forderungen aus der Kontokorrent bzw. Geschäftsbeziehung vollständig bezahlt sind. Bei vertragswidrigem Verhalten des Käufers insbesondere bei Zahlungsverzug sind wir berechtigt, die Vorbehaltsware auf Kosten des Käufers zurückzunehmen.
6. Erfüllungsort
Erfüllungsort ist Jengen.
7. Anwendbares Recht
Bei Streitigkeiten über das Bestehen und/oder über Vertragsbestimmungen ist ausschließlich deutsches Recht anwendbar.Dies gilt unabhängig davon, in welchem Land der Besteller seinen Sitz hat oder die Lieferung ausgeführt wird.
Stand 10.2014